PDF Drucken E-Mail

Das  Lebenspartnerschaftsgesetz

  

Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare, die sog.Homo-Ehe  

 

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) ist seit dem 1. August 2001 in Kraft. Was bedeutet es für gleichgeschlechtliche Paare? Was ändert sich, wenn die Partner eine so genannte Lebenspartnerschaft gründen? Wie gründet man überhaupt eine Lebenspartnerschaft nach dem LPartG? 

 

Seit dem 1.1.2011 sind die Standesämter zuständig. In Bayern kann die Lebenspartnerschaft auch wahlweise vor dem Notar begründet werden.

 

Vor dem Standesamt müssen beide Partner persönlich und gleichzeitig die Erklärung abgeben, eine Lebenspartnerschaft auf Zeit führen zu wollen. Wie bei der Ehe auch dürfen beide Lebenspartner nicht bereits anderweitig verheiratet oder in einer anderen Lebenspartnerschaft leben.  

 

Güterstand 

Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag einen anderen Güterstand vereinbaren. Bei der Zugewinngemeinschaft behalten die Lebenspartner ihr Vermögen wie vor Begründung der Lebenspartnerschaft. Das Vermögen beider Lebenspartner bleibt also weiterhin getrennt. Dies gilt auch für das während der Lebenspartnerschaft erworbene Vermögen. Jeder Lebenspartner haftet auch nur für die eigenen Schulden.

 

Erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Scheidung (im Gesetz Aufhebung der Lebenspartnerschaft genannt) wird der Gewinn, der von einem Lebenspartner im Laufe der Lebenspartnerschaft erwirtschaftet wird, im Interesse des anderen Lebenspartners ausgeglichen. Es werden die Vermögen beider Lebenspartner zu Beginn der Lebenspartnerschaft und bei Beendigung der Lebenspartnerschaft ermittelt. Wer mehr Vermögenszuwachs erzielt hat, muss die Hälfte der Differenz an den anderen ausgleichen. Die Lebenspartner können aber auch einen Lebenspartnerschaftsvertrag abschließen und darin Gütertrennung vereinbaren oder die Zugewinngemeinschaft abwandeln, indem sie z.B. den Zugewinn beschränken oder Unterhaltsansprüche ausschließen. Der Lebenspartnerschaftsvertrag muss notariell beurkundet werden.

  

Rente/ Versorgungsausgleich 

Auch wichtig: Die Rente. Das Gesetz sah früher im Gegensatz zur Ehe keinen Rentenanspruch des hinterbliebenen Lebenspartner vor. Im Falle einer Scheidung - in der Gesetzesterminologie Aufhebung der Lebenspartnerschaft genannt -, konnte dann auch kein Versorgungsausgleich stattfinden. Dies hat sich zum Positiven geändert. Seit dem 1.1.2005 sind die Lebenspartner bei den (Hinterbliebenen-) Renten den Ehegatten gleichgestellt. Stirbt also ein Lebenspartner hat der hinterbliebene Lebenspartner Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente wie ein Ehegatte. Im Scheidungsfall findet jetzt deshalb auch ein Versorgungsausgleich statt. Der Lebenspartner mit den wertniedrigeren Rentenanwartschaften erhält als Ausgleich einen Anspruch auf die Hälfte des Wertunterschieds. Wer also mehr erworben hat, muss davon die Hälfte an den anderen Lebenspartner übertragen. 

 

Bei den Hinterbliebenenrenten der berufsständischen Versorgungswerke der freien Berufe wie z.B. Ärzte/ Architekten/Rechtsanwälte/ Steuerberater werden Lebenspartner wie Ehegatten behandelt.

 

Unterhalt 

Die Lebenspartner haben ebenso wie Eheleute gegenseitig Unterhaltsansprüche. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht auch nach Beendigung der Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem ehemaligen Lebenspartner.

  

Mietwohnung 

Was passiert mit der Mietwohnung nach dem Tod eines Lebenspartners? Für Lebenspartnerschaften gilt: Das Mietverhältnis wird mit dem Lebenspartner fortgesetzt. Der Lebenspartner braucht also die Wohnung nach dem Tod seines Lebenspartners nicht zu räumen. Der Vermieter kann dem überlebenden Lebenspartner gegen seinen Willen nur kündigen, wenn in dessen Person ein wichtiger Kündigungsgrund liegt.  

 

Wer erbt? 

Zum Erbrecht: Der Lebenspartner hat nun ein eigenes Erbrecht. Die Höhe des Erbteils hängt zum einem davon ab, ob und wie viele Kinder der verstorbene Lebenspartner hinterlässt. Zum anderen ist die Höhe des Erbteils davon abhängig, welchen Güterstand die Lebenspartner gewählt haben. So erhält der Lebenspartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft neben den Kindern des verstorbenen Lebenspartners eine Erbquote von 50 Prozent.

 

Sind keine Kinder vorhanden, wird der überlebende Lebenspartner nicht Alleinerbe. Neben ihm erben die Eltern des verstorbenen Lebenspartners. Sind keine Eltern vorhanden erben die Geschwister bzw. deren Kinder und die Großeltern. Dies ist keine Besonderheit der Lebenspartnerschaft, sondern gilt genauso für Ehepartner. Nur ist dies den wenigsten bekannt.

 

Zusätzlich erhält der Lebenspartner den so genannten Voraus. Hierzu gehören die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden Gegenstände und die Hochzeitsgeschenke, also die Geschenke zur Begründung der Lebenspartnerschaft. Enterbt ein Lebenspartner den anderen, so steht diesem ein Pflichtteil in Höhe des halben Erbteils zu.

 

Auf die Erbfolge können die Lebenspartner durch ein Testament Einfluss nehmen und so dem Lebenspartner auch mehr oder weniger zukommen lassen. Der Lebenspartner kann so als Alleinerbe eingesetzt werden. Dann erben Eltern, Geschwister etc. nicht. Die Eltern und natürlich die Kinder haben aber Pflichtteilsansprüche.

 

Sind Kinder vorhanden und sollen diese letztendlich das Vermögen bekommen, können sie als Erben eingesetzt werden. Damit die Kinder den hinterbliebenen Lebenspartner nicht aus dem Haus werfen, kann dem überlebenden Lebenspartner ein Wohnrecht an dem vom Erblasser hinterlassenen und bislang gemeinschaftlich bewohnten Haus vermacht werden.

 

Für die Lebenspartner besteht außerdem die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu verfassen. Haben die Lebenspartner solch ein Testament verfasst, können Sie dies nicht mehr einseitig, sondern nur noch gemeinsam ändern. Zudem braucht dieses Testament nur ein Lebenspartner eigenhändig zu schreiben, der andere muss mitunterschreiben. Das gemeinschaftliche Testament war bislang Ehepartnern vorbehalten.

  

Erbschaftsteuer/ Schenkungssteuer

 

Bereits 2009 haben sich durch das neue Erbschaftssteuerrecht zahlreiche Verbesserungen für den eingetragenen Lebenspartner ergeben. Ein Nachteil blieb: Lebenspartner blieben in der ungünstigen Erbschaftssteuerklasse III mit Steuersätzen von 30 bis 50 %, während Ehepartner die günstigere Steuerklasse I mit Steuersätzen von 7 bis 19 % erhielten.

 

Das hat sich nunmehr durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 geändert. Lebenspartner sind bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer Ehepartnern vollkommen gleichgestellt. Das heißt auch für sie gilt die günstigere Steuerklasse I mit Steuersätzen von 7 bis 19 %, ab einem Vermögen über 6 Mio. beträgt der Steuersatz 23 % bis 27 %.  

 

Freibetrag: 

Lebenspartner erhalten jetzt den gleichen Freibetrag wie Ehepartner. Der Freibetrag beträgt 500.000 €. Ein Lebenspartner, der von seinem verstorbenen Lebenspartner Vermögen bis 500.000 € erbt, muss also keine Erbschaftsteuer bezahlen.  

 

Versorgungsfreibetrag:  

Erhält der Lebenspartner keine gesetzliche Witwen-/Witwerrente erhält er neben dem Freibetrag von 500.00 € noch den zusätzlichen Freibetrag von 256.000 €. Erhält der Lebenspartner eine gesetzliche Witwen-/Witwerrente wird von dem Versorgungsfreibetrag der Kapitalwert dieser Rente abgezogen. Auch diese Vergünstigung war bislang Ehepartnern vorbehalten. Grund der positiven Änderung: Lebenspartner haben untereinander die gleichen Unterhaltsverpflichtungen wie Ehepartner. Deshalb mussten sie auch den Versorgungsfreibetrag erhalten. 

 

Familienwohnheim:  

Ebenso gelten für sie die Vergünstigungen für selbstgenutztes Wohneigentum. Der überlebende Lebenspartner muss für das selbstgenutzte Familienwohnheim keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn er diese 10 Jahre lang selbst bewohnt.  

 

Zugewinngemeinschaft:  

Für seinen Zugewinnausgleich bei Tod oder Scheidung muss der überlebende Ehegatte normalerweise keine Erbschaftssteuer zahlen. Diese Vergünstigung gilt nach dem neuen Recht jetzt auch für den Lebenspartner. Bislang war diese Vergünstigung Ehegatten vorbehalten.  

 

Hausrat/ Schmuck: 

Für Hausrat erhält der Lebenspartner jetzt den gleichen Freibetrag wie ein Ehegatte, also 41.000 €. Zusätzlich erhält er für weitere “bewegliche körperliche Gegenstände“ einen Freibetrag von 12.000 €. Hierzu zählen beispielsweise Schmuck, Musikinstrumente, Sportgeräte und Tiere etc. Bislang hatte der Lebenspartner für Hausrat und weitere “bewegliche körperliche Gegenstände“ zusammen nur den geringen Freibetrag von insgesamt 10.300 €.  

 

Exkurs: Einkommenssteuer

Das Ehegattensplitting war bei der Einkommenssteuer weiterhin nur Eheleuten vorbehalten. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.13 war dies nicht zulässig, Lebenspartner sind ebenso wie Ehepartner zu behandeln, auch Ihnen steht das Ehegattensplitting zu.


Nunmehr sind im auch im Einkommensteuerrecht Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt.

  

 

Nicht-eheliche Lebensgemeinschaft

 

Was gilt für Paare, die eine Lebenspartnerschaft nach dem LPartG nicht eingehen wollen? Manche Paare möchten zwar zusammenleben, aber ebenso wie viele heterosexuelle Paare keine Ehe eingehen. Die Gründe sind mannigfaltig, häufig sind es schlechte Erfahrungen aus einer vorangegangenen langjährigen Verbindung. Hier kann hinzukommen, dass einige Paare weiterhin sozusagen anonym in ihrer Lebensgemeinschaft leben wollen. Sie möchten sich - in einer Umgebung, die vielleicht nur wenig Verständnis zeigt - nicht outen.

  

Wer erbt? 

Was gilt nun für diese Paare, die außerhalb einer Lebenspartnerschaft leben? Wer erbt bei Tod des Lebensgefährten? Hier erben nach der gesetzlichen Erbfolge nur die Verwandten, also Eltern oder Geschwister, nicht aber der neue Lebensgefährte. Hat der Lebensgefährte eigene Kinder, so erben nur die Kinder des Erblassers, nicht aber der Lebensgefährte. Der Lebensgefährte hat nach dem Tod des Erblassers keinerlei Erbansprüche, selbst wenn er mit dem Erblasser bereits 20 Jahre oder noch länger zusammengelebt, ihn vielleicht sogar jahrelang gepflegt hat. Lebt der Lebensgefährte im Haus des Erblassers, muss er bei Verlangen der Erben unter Umständen sogar ausziehen.  

 

Absicherung des Lebensgefährten 

Was kann man tun, um die Versorgung des Lebensgefährten nach seinem eigenen Tod zu sichern? Die Frage stellt sich natürlich auch andersrum, also was ist zu tun, damit man selbst im Falle des Todes des Lebensgefährten abgesichert ist? Die Partner einer Lebensgemeinschaft außerhalb einer Lebenspartnerschaft können einander per Testament oder Erbvertrag als Erben einsetzen oder sich durch ein Vermächtnis begünstigen. Hat ein Lebensgefährte Kinder, müssen diese aber die Pflichtteilsansprüche ihrer Kinder berücksichtigen. Die Kinder oder, wenn keine Kinder vorhanden sind, die Eltern des Lebensgefährten können nicht vollständig enterbt werden. Auch in solch einem Fall haben sie so genannte Pflichtteilsansprüche in Höhe ihres halben Erbteils. Diese müssen bei der Gestaltung des Testaments mit berücksichtigt werden.  

 

Die Partner können bereits durch Schenkungen zu Lebzeiten ihren Lebenspartner absichern. Schon bei der Gestaltung des Schenkungsvertrages sollten etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche der Kinder berücksichtigt werden. Soweit ein Partner bereits mit seinem vorherigen Lebens-/Ehepartner eine testamentarische Verfügung oder einen Erbvertrag geschlossen hat, muss geprüft werden, ob und inwieweit dieser einer neuen testamentarischen Verfügung oder einer Schenkung entgegensteht.Lebt der Lebensgefährte im Haus des Erblassers, können die Erben grundsätzlich seinen Auszug verlangen. Um dies zu vermeiden, kann dem Lebensgefährten etwa ein Wohnungsrecht testamentarisch vermacht werden.  

 

Fazit: Um Nachteile zu vermeiden, ist es sinnvoll, sich rechtzeitig über die eigene Absicherung und die des Lebensgefährten oder des Lebenspartners Gedanken zu machen