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Auf den Unterseiten finden Sie Informationen zum Themen Erben, Schenken, Übergeben und Stiften.

Erben und vererben in binationalen Ehen und Familien PDF Drucken E-Mail

 

 

I. Binationale Familien:

In der binationalen Ehe haben beide Ehepartner verschiedene Staatsangehörigkeiten. Der Deutsche ist mit einer Französin verheiratet, der Spanier mit einer Deutschen. Oder der Engländer ist mit einer Französin verheiratet und lebt in Deutschland.

Welches Erbrecht gilt: Das Recht der eigenen Staatsangehörigkeit oder das des Partners? Oder das Recht des Landes, in dem man lebt? Gelten für den Erbfall beider Eheleute verschiedene Rechtsordnungen?

Was gilt bei einem ausländischen Ehepaar, bei dem beide zwar die gleiche Staatsangehörigkeit haben, aber in einem anderen Land leben? Beispiel: Ein türkisches Ehepaar lebt in Deutschland. Gilt hier deutsches oder türkisches Erbrecht?

Kann man selber das Recht aussuchen, dass gelten soll?

Wie soll man ein Testament errichten, seine Nachfolge planen, wenn nicht klar ist, welche Rechtsordnung überhaupt gilt? Was soll geschehen soll, wenn einer der Ehepartner stirbt. An die Kinder ist zu denken, an Enkelkinder, aber auch daran, wie der Ehepartner abgesichert werden soll.

Die Beantwortung dieser Fragen hängt davon ab, welche Staatsangehörigkeit die Ehepartner haben und in welchem Land sie leben.

 

II. Beispiele:

1. Englisch- deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in Deutschland

Der Ehemann ist Engländer, die Ehefrau Deutsche. Beide leben seit Jahrzehnten in Deutschland.

Welches Erbrecht gilt?

Verstirbt die Ehefrau, gilt deutsches Erbrecht. Grund dafür ist nicht ihre Staatsangehörigkeit, sondern die Tatsache, dass sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Seit dem 17.08.2015 gilt die neue EU- Erbrechtsverordnung. Danach gilt das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Vor dem 17.08.2015 war die Staatsangehörigkeit entscheidend.

England befindet sich zurzeit noch in der EU, hat jedoch die EU- Erbrechtsverordnung nicht unterschrieben. Deutsche Gerichte werden die EU- Erbrechtsverordnung anwenden. Die deutschen Gerichte sind normalerweise dann zuständig, wenn es um Vermögen in Deutschland geht. Wenn der englische Ehemann verstirbt, werden die deutschen Gerichte das deutsche Erbrecht anwenden.

Welches Recht wendet Großbritannien an:

England ist ein sogenannter Mehrrechtsstaat. Die Ausführungen betreffen nur England und Wales. In Schottland und Nordirland gilt wiederum ein anderes Erbrecht.

Das englische Recht unterscheidet zwischen beweglichen Vermögen und Immobilien.

Für das bewegliche Vermögen gilt das Recht des „domicil“. Das „domicil“ ist ähnlich dem gewöhnlichen Aufenthalts, wenn auch nicht deckungsgleich. Folge: Die englischen Gerichte wenden für das in England befindliche Bankvermögen der Eheleute englisches Erbrecht an.

Für die Immobilien gilt das Recht des Landes, in dem die Immobilie liegt. Für in Großbritannien liegende Immobilien wenden die englischen Gerichte deshalb englisches Erbrecht an.

Stirbt die Ehefrau und hinterlässt Vermögen in Deutschland und England, gilt für ihren Erbfall deutsches und englisches Erbrecht. Das Gleiche gilt bei Versterben des Ehemannes.

Das englische Erbrecht

Nach der in Großbritannien geltenden gesetzlichen Erbfolge erbt der Ehegatte neben den Kindern alle persönlichen Gegenstände wie z.B. Hausrat, Auto und persönlichen Schmuck sowie eine festgelegte Summe, die zurzeit 250.000 englische Pfund beträgt. Der verbleibende Nachlass wird in zwei Hälften geteilt. Die eine Hälfte steht dem Ehegatten zur Verfügung. Er enthält aus diesem Nachlassteil dessen Zinsen oder Mieteinnahmen. Die andere Hälfte erhalten die Abkömmlinge zu gleichen Teilen.


2. Schwedisch- kroatisches Ehepaar mit Wohnsitz in Deutschland

Die kroatische Ehefrau lebt mit ihrem schwedischen Ehemann seit Jahrzehnten in Deutschland.

Welches Erbrecht gilt?

Verstirbt die kroatische Ehefrau, gilt nach der EU- Erbrechtsverordnung kroatisches Erbrecht. Das gleiche gilt für den schwedischen Ehemann. Auch für ihn gilt nach der EU- Erbrechtsverordnung deutsches Erbrecht.

Beide Eheleute haben jedoch nach der EU- Erbrechtsverordnung das Recht, ihr Heimatrecht zu wählen. Der Schwede kann also eine Rechtswahl treffen, nach der für seinen Erbfall schwedisches Erbrecht gilt und die kroatische Ehefrau kann eine Rechtswahl treffen, nach der für ihren Erbfall kroatisches Erbrecht gilt.

Ohne eine Rechtswahl gilt jedoch für beide Eheleute das deutsche Erbrecht.


3. Polnisch- spanisches Ehepaar mit Wohnsitz in Deutschland

Die Spanierin lebt mit ihrem polnischen Ehemann seit Jahrzehnten in Deutschland. 

Welches Erbrecht gilt?

Es gilt das gleiche Erbrecht wie beim Schwedisch- kroatischen Ehepaar oder zum Beispiel bei einem Norwegisch- portugiesischem Ehepaar.

Das deutsche Erbrecht gilt auch für das in Kroatien bzw. Schweden belegene Vermögen. Die dortigen Gerichte wenden ebenfalls deutsches Erbrecht für diese Erbfälle an.

 

4. Türkisches Ehepaar in Deutschland

Beide Eheleute haben die türkische Staatsangehörigkeit und leben seit Jahrzehnten in Deutschland. 

Welches Erbrecht gilt?

Für deutsch- türkische Erbrechtsfälle gilt das deutsch- türkische Nachlassabkommen vom 28.05.1929. Dieses Nachlassabkommen ist vorrangig vor der EU- Erbrechtsverordnung zu beachten.

Das Nachlassabkommen unterscheidet zwischen beweglichem Vermögen und Immobilien:

- Für bewegliches Vermögen gilt das Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes hatte.

- Für das unbewegliche Vermögen gilt das Recht des Landes, in dem sich das unbewegliche Vermögen befindet.

Für Bankvermögen in der Türkei gilt somit das türkische Erbrecht, ebenso für das Bankvermögen in Deutschland.

Besitzen die Eheleute ein Haus in der Türkei, so unterliegt dies ebenfalls türkischem Erbrecht. Für Immobilien in Deutschland gilt dagegen deutsches Erbrecht.

Eine Rechtswahl, nach der das Ehepaar bestimmen könnte, ob für seinen Nachlass deutsches oder türkisches Erbrecht anwendbar ist, ist leider nach dem Nachlassabkommen nicht möglich. Auch das türkische Recht lässt keine Rechtswahl zu. Nach der EU- Erbrechtsverordnung ist jedoch eine Rechtswahl möglich. Diese würde nur von den deutschen Gerichten, nicht jedoch von den türkischen Gerichten anerkannt werden. 


5. Italienisches Ehepaar in Deutschland lebend

Ganz anders wäre die Rechtslage zum Beispiel bei einem italienischen Ehepaar mit dauerhaftem Wohnsitz in Deutschland. Hier würde für seinen Erbfall nach der EU- Erbrechtsverordnung einheitlich deutsches Erbrecht angewandt werden.

 

6. Deutsches Ehepaar in Spanien lebend

Dies gilt natürlich auch umgekehrt: Für ein deutsches Ehepaar mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien gilt spanisches Erbrecht. Dies kann durch eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Erbrechts verhindert werden.

 

Fazit:

Vor allem möchte man Klarheit schaffen und will nicht, dass die Hinterbliebenen um das Erbe streiten. Man möchte, dass es gerecht und fair zugeht. Doch leider geht das nicht von allein. Der Erbfall bei einer binationalen Familie ist kompliziert. Hier hilft nur, rechtzeitig vorzusorgen, sich umfassend zu informieren und seinen Willen klar zu formulieren.

 

 
Erben und Vererben in Österreich PDF Drucken E-Mail

 

 

Sie haben Vermögen in Österreich, z.B. eine Ferienwohnung, Bankguthaben oder eine Betriebsstätte? Sie sind Österreicher mit Vermögen in Deutschland? Was ist bei der Nachlassplanung zu beachten? Welches Recht gilt: Das österreichische oder das deutsche Erbrecht?

 

Die Frage, welche Rechtsordnung gilt, beantwortet seit dem 17.08.2015 die neue EU-Erbrechtsverordnung. Danach wird das Erbrecht des Landes angewandt, in dem der Erblasser seinen sogenannten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

 

Die EU-Erbrechtsverordnung gilt in Österreich und in Deutschland. Das heißt: Wohnen Sie in Deutschland gilt auch für Ihre in Österreich liegende Immobilie oder Bankvermögen das deutsche Erbrecht. Auch dann, wenn Sie österreichischer Staatsbürger sind. Als österreichischer Staatsbürger haben Sie ein Wahlrecht: Sie können für Ihr gesamtes Vermögen das österreichische Erbrecht wählen. Deutsche Staatsbürger können dies nicht.

 

Dies gilt auch umgekehrt: Leben Sie in Österreich und haben Vermögensgegenstände in Deutschland, so gilt für Ihr Vermögen das österreichische Erbrecht. Auch dann, wenn Sie deutscher Staatsbürger sind. Als deutscher Staatsbürger haben Sie aber das Recht, das deutsche Erbrecht zu wählen. Österreicher können dies nicht.

 

Wer die Wahl hat, hat die Qual: Welches Erbrecht ist besser für die eigene persönliche Situation geeignet? Das österreichische oder das deutsche Erbrecht?

 

Das österreichische Erbrecht stammte ursprünglich größtenteils aus der Urfassung des Jahres 1811. Es wurde auf Grund einer umfassenden Erbrechtsmodernisierung stark geändert. Die Änderung tritt für Erbfälle ab dem 01.01.2017 in Kraft.

 

Relevante Unterschiede gibt es vor allem im Pflichtteilsrecht sowie bei den Erbverträgen.

 

Pflichtteil

 

 

Der Pflichtteil ist ein Mindestanspruch am Erbe, den der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten, also seinen Kindern, Ehegatten und Eltern nicht entziehen kann. Ebenso in Österreich mit einer Ausnahme: In Österreich gibt es kein Pflichtteilsrecht der Eltern. Verstirbt der Erblasser also ohne Kinder, haben die Eltern in Österreich kein Pflichtteilsrecht. Anders in Deutschland: Hier haben die Eltern neben dem überlebenden Ehegatten ein Pflichtteilsrecht.

 

Der Pflichtteil besteht im deutschen und im österreichischen Recht in der Hälfte der Erbquote. Die Erbquote selbst ist in beiden Ländern unterschiedlich. Zudem hat in Deutschland der Güterstand, in dem der Erblasser lebt, Einfluss auf die Höhe der Erb- und Pflichtteilsquoten des Ehegatten und der Kinder.

 

Eheliche und nicht-eheliche Kinder sind nach deutschem und österreichischem Erbrecht gleichgestellt. Beiden steht das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht in gleicher Höhe zu.

 

Durch Schenkungen kann der Erblasser den Nachlass und damit das Erbe der pflichtteilsberechtigten Personen vermindern. Verschenkt der Erblasser sein Haus, befindet sich das Haus bei seinem Tod nicht mehr in seinem Nachlass und die weiteren Kinder und die Ehefrau haben daran keinen Pflichtteilsanspruch.

 

Dem hat der Gesetzgeber in beiden Ländern Grenzen gesetzt:

 

Nach deutschem Erbrecht werden die Schenkungen der letzten 10 Jahre dem Nachlass zugerechnet. Den Pflichtteilsberechtigten stehen an dem verschenkten Vermögensgegenstand Pflichtteilsansprüche entsprechend ihrer Pflichtteilsquote zu. Der Pflichtteil verringert sich pro Jahr um 1/10.

 

Beispiel: Die verwitwete Erblasserin hat zwei Söhne und schenkt dem ältesten Sohn ihr Haus im Wert von 100.000 €. Dem jüngsten Sohn stehen daran Pflichtteilsansprüche zu. Sein gesetzliche Erbquote beträgt ½, sein Pflichtteil die Hälfte hiervon, also ¼. Ihm stehen somit 25.000 €  zu. Dieser Betrag verringert sich für jedes Jahr nach der Schenkung um 10 %.

 

Anders das österreichische Erbrecht: Das österreichische Erbrecht unterscheidet zwischen Schenkungen an nicht - pflichtteilsberechtigte Personen und an pflichtteilsberechtigte Personen. Eine Schenkung an nicht pflichtteilsberechtigte Personen so zum Beispiel an eine Stiftung oder an Freunde wird nicht mehr für den Pflichtteil berücksichtigt, wenn sie früher als 2 Jahre vor dem Tod des Erblassers geleistet wurde.

 

Nicht so bei Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen: Hier gibt es keine Zeitgrenze für die Berücksichtigung dieser Schenkung bei der Bemessung des Pflichtteils anderer Beteiligter.

 

Beispiel: Schenkt der Vater seiner Tochter eine Immobilie, so bleiben die Pflichtteilsansprüche der anderen Kinder und der Ehefrau daran erhalten. Dies auch, wenn die Schenkung bereits Jahrzehnte zurückliegt. Schenkt er dieselbe Immobilie seiner Lebensgefährtin, haben die Kinder daran keine Pflichtteilsansprüche, wenn der Vater mehr als 2 Jahre später verstirbt.

 

Österreich und Deutschland kennen den Pflichtteilsverzicht: Die Kinder oder der Ehegatte, in Deutschland auch die Eltern können auf den Pflichtteil verzichten. Ein Pflichtteilsverzicht ist nach deutschem und nach österreichischem Erbrecht möglich. Mit dem Pflichtteilsverzicht kann der Pflichtteilsberechtigte durch Vertrag mit dem Erblasser bereits zu Lebzeiten auf seinen Pflichtteil verzichten.

 

Besteht zwischen dem Erblasser und seinem Kind kein oder nur wenig Kontakt, kann nach österreichischem Erbrecht bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen der Pflichtteil des Kindes um die Hälfte gekürzt werden. Zum Beispiel wenn der Vater keinen Kontakt zu seinem nicht-ehelichem Kind hat. Eine vergleichbare Regelung gibt es im deutschen Erbrecht nicht.

 

Erbverträge

 

Mit einem Erbvertrag trifft der Erblasser mit seinem Vertragspartner eine Regelung über seinen Nachlass. An diese Regelung ist der Erblasser gebunden, er kann sie nur unter besonderen Voraussetzungen aufheben oder rückgängig machen.

 

Beispiel: Der Erblasser setzt seinen Sohn als Erben mit einer Erbquote von ¾ ein. Der Sohn verpflichtet sich im Gegenzug, den Erblasser zu pflegen. Der Vater kann dann später keine anderen Personen im Testament bedenken.

 

Nach österreichischem Erbrecht sind Erbverträge nur zwischen Ehegatten und Verlobten möglich. Anders in Deutschland: Hier sind Erbverträge auch mit anderen Personen möglich. Zum Beispiel mit den Kindern, Schwiegerkindern oder Pflegepersonen.

 

Beispiel: Der Erblasser setzt seinen Neffen als Erben mit einer Erbquote von ¾ ein. Der Neffe verpflichtet sich im Gegenzug, den Erblasser zu pflegen. Dieser Erbvertrag ist nur in Deutschland möglich, nicht dagegen in Österreich.

 

Nach österreichischem Erbrecht darf sich der der Erblasser nur bezüglich ¾ seines Nachlasses binden. Anders das deutsche Erbrecht: Im Erbvertrag kann der Erblasser eine verbindliche Regelung über sein gesamtes Vermögen treffen.

 

Erbschaftssteuer

 

Österreich hat die Erbschaftssteuer zum 01.08.2008 abgeschafft. Auch wer das österreichische Erbrecht gewählt, kann der deutschen Erbschaftssteuer unterliegen. Grundsätzlich werden nach dem deutschen Erbschaftssteuerrecht alle Nachlässe versteuert, bei denen der Erblasser und/oder der Erbe ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

 

Empfehlung: Wenn Sie Vermögen in Österreich besitzen oder österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland sind, sollten Sie sich rechtzeitig Gedanken darüber machen, welches Erbrecht für Ihren Nachlass gelten soll. Durch eine rechtzeitige Nachlassplanung können Sie viele Ziele und Wünsche verwirklichen. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn sich Immobilien oder Unternehmen in Ihrem Nachlass befinden.

 

 

 

 

 
Der Brexit und die Erbschafts- und Schenkungssteuer PDF Drucken E-Mail

Großbritannien befindet sich zurzeit noch in der EU, so dass zurzeit weiterhin die bisherigen Regelungen zur Erbschafts- und Schenkungsteuer für EU- Staaten gelten.

Im Falle, dass es zum Brexit kommt und Großbritannien auch nicht Mitglied des europäischen Wirtschaftsraum (EWR, sogenanntes Norwegisches Modell) wird, wird Großbritannien erstmals zu einem sogenannten Drittland. Großbritannien kann dann mit der EU ähnlich wie die Schweiz separate Verträge abschließen. Bei den Verhandlungen mit der Schweiz, die diese Abkommen mit der EU abgeschlossen hat, war dies jedoch ein äußerst langwieriger Prozess.

Die folgenden Ausführungen gelten daher erst, wenn Großbritannien aus der EU ausgetreten ist:

Ist der Erblasser bzw. Schenker oder der Erwerber Inländer, so besteht eine sogenannte unbeschränkte Steuerpflicht. Ist keiner der Beteiligten Inländer und wird Inlandsvermögen übertragen, besteht nur eine sogenannte beschränkte Steuerpflicht.

Inländer sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

- natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt

   haben.

- Deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger

  als 5 Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben.

- Personen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 c ErbStG.

- Körperschaften, Personenvereinigungen sowie

Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben

 

Unbeschränkte Steuerpflicht:

Unbeschränkte Steuerpflicht bedeutet, dass erst das gesamte übertragene Vermögen nach dem deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht besteuert wird. Das heißt aber auch, dass es verschiedene Steuerbefreiungen und abhängig vom Verwandtschaftsgrad der Beteiligten persönliche Freibeträge gibt. Hier sind insbesondere die Freibeträge in Höhe von 500.000 € bei Übertragung von Ehegatten untereinander sowie von je400.000 € von einem Elternteil auf ein Kind interessant. Darüber hinaus gibt es umfangreiche Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen.

Beschränkte Steuerpflicht:

Bis zum 24.6.17 bestand nur ein Freibetrag in Höhe von 2.000 €. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) sah darin die Kapitalverkehrsfreiheit beschränkt und urteilte in 2013, dass der sehr geringe Freibetrag von 2.000 € für Angehörige von sogenannten Drittlandsstaaten mit dem Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar sei. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert. Nach § 16 Abs. 2 ErbStG gelten munmehr die Steuerbefreiungen sowie die Freibeträge ebenso bei beschränkter Steuerpflicht. Sie gelten aber nur anteilig, also nur entsprechend dem Anteil des in Deutschland belegenen Vermögens im Verhältnis zum gesamten Weltvermögen.

Nachteil:

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 ErbStG sind dann für die Beteiligten die gesamten Erwerbe der 10 Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt der deutschen Erbschaft bzw. Schenkungssteuer unterworfen.

Option zur unbeschränkten Steuerpflicht:

Lebt der Erblasser bzw. Schenker oder der Erwerber in einem EU- und einem EWR- Mitgliedsstaat hat der Erwerber die Möglichkeit, einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht zu stellen.Diese Möglichkeit besteht nicht mehr, wenn Großbritannien nicht mehr zur EU gehört und auch kein EWR-Mitgliedsstaat wird.

Fazit:

Solange Großbritannien in der EU verbleibt, können in Großbritannien lebende Steuerpflichtige die Option zur unbeschränkten Steuerpflicht wahrnehmen. Nach dem Brexit jedoch ist dies für in Großbritannien ansässige Steuerpflichtige nicht möglich. Deren in Deutschland gelegenes Vermögen unterliegt der beschränkten Steuerpflicht mit der Folge, dass die Freibeträge nur entsprechend dem Anteil des in Deutschland belegenen Vermögens im Verhältnis zum gesamten Weltvermögen gelten.

Bsp.: Ein in Großbritannien lebender Brite schenkt seinem Sohn eine Immobilie in Deutschland im Wert von 100.0000 € und Bankvermögen in Großbritannien in Höhe von 300.000 €. Das in Deutschland belegene Vermögen macht ¼ der gesamten Schenkung aus. Daher erhält der Sohn ¼ des Freibetrags, also einen Freibetrag von 100.000 €.

Hat der Brite seinem Sohn 4 Jahre vorher bereits Bankvermögen in Großbritannien in Höhe von 400.000 € geschenkt, wird diese Schenkung zum gesamten Schenkungswert hinzugerechnet. Das in Deutschland belegene Vermögen macht dann 1/8 der gesamten Schenkung aus. Daher erhält der Sohn 1/8 des Freibetrags, also nur noch einen Freibetrag von 50.000 €.

Die beschränkte Steuerpflicht hat auch Vorteile:

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG wird im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nur Inlandsvermögen im Sinne des §  121 Bewertungsgesetz versteuert. Darunter fallen z.B. in Deutschland belebenes Betriebsvermögen oder Grundstücke. Nicht hierzu zählen z.B. Guthaben bei Banken.

Im Gegensatz dazu wird bei der unbeschränkten Steuerpflicht das gesamte Vermögen, also auch das sich im Ausland befindliche Vermögen des Steuerpflichtigen, versteuert.

Das Erbschaftssteuergesetz gewährt zahlreiche Steuerbefreiungen. Hierzu zählt insbesondere die Übertragung von Betriebsvermögen, vermieteten Wohnraum sowie des Familienheims. Diese Steuerbefreiungen werden jedoch nur gewährt, wenn sich das begünstigte Vermögen im Inland oder einem Mitgliedsstaat der EU bzw. des EWR befindet.

Folge:

Befindet sich das begünstigte Vermögen in Großbritannien, so werden hierfür nach dem Brexit keine Steuerbefreiungen gewährt.

Beispiel:

Ein Deutscher, der Mietwohnungen in Großbritannien besitzt, die zu Wohnzwecken vermietet sind, kann hierfür die Steuerbefreiung nach § 13 c ErbStG in Höhe von 10 % in Anspruch nehmen. Nach dem Brexit geht dies nicht mehr.

Grund:

Die Mietshäuser befinden sich nicht mehr in einem EU- bzw. EWR- Mitgliedsstaat und sind daher nicht mehr begünstigt.

Das gleiche gilt für Betriebsvermögen:

Ein Deutscher, der Betriebsvermögen in Großbritannien besitzt, kann für dieses vor dem Brexit eine umfangreiche Steuerbefreiung nach § 13 a und 13 b ErbStG in Anspruch nehmen. Auch nach der Erbschaftssteuerreform werden diese weiterhin in großem Umfang begünstigt. Diese Begünstigungen bestehen nach dem Brexit nicht mehr.

Fazit:

Für  Briten, die nicht in Deutschland leben, bedeutet der Brexit, dass ihnen für ihr in Deutschland belegenes Inlandsvermögen die Option zur unbeschränkten Erbschaftssteuerpflicht mit den dabei verbundenen Vorteilen nicht mehr zusteht.

Für in Deutschland lebende Briten und Deutsche mit Vermögen in Großbritannien bedeutet dies, dass sie für ihr in Großbritannien belegenes Vermögen nach dem Brexit die deutschen Steuerbefreiungen nicht mehr in Anspruch nehmen können. Eine vorzeitige Übertragung – solange Großbritannien noch in der EU ist – kann daher sinnvoll sein.

 

 
Patientenverfügung/ Betreuungsverfügung/ Vorsorgevollmacht PDF Drucken E-Mail

Unfall, Krankheit oder das Alter können dazu führen, dass Sie nicht mehr selbst für sich entscheiden können. Für diesen Fall können Sie Vorsorge treffen: Sie selbst entscheiden, wer sich um Sie kümmern soll, wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind. 

Was geschieht mit Ihrem Haus, wenn Sie in einem Pflegeheim leben? Welche Ärzte sollen Sie behandeln, welche Therapien sollen Sie erhalten? Wer kümmert sich um den Schriftverkehr mit Behörden, Banken, Pflegeheimen? 

Mit einer Betreuungsverfügung legen Sie fest, wer Ihr Betreuer sein soll. Sie können auch Wünsche äußern, z.B. dass Sie nach Möglichkeit in Ihrer eigenen  Wohnung leben möchten, solange dies möglich ist. 

Der Betreuer wird durch das Betreuungsgericht kontrolliert. Er muss über die Ausgaben und Einnahmen Rechnung ablegen gegenüber dem Betreuungsgericht. Will er Ihr Haus verkaufen, kann er dies nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts. 

Anders bei der Vorsorgevollmacht. Mit der Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie den Bevollmächtigten, sich um Ihre Angelegenheiten zu kümmern. Der Bevollmächtigte wird nicht vom Betreuungsgericht kontrolliert. Sie können selbst festlegen in welchem Umfang die Vollmacht gelten soll: Soll sich der Bevollmächtigte nur um Ihre Gesundheitsangelegenheiten kümmern? Also welcher Arzt behandelt Sie, welche Therapie möchten Sie erhalten? Soll er sich um Ihre gesamten Vermögensangelegenheiten kümmern, darf er Ihr Haus verkaufen? 

Die Patientenverfügung:

Hier entscheiden Sie: Möchten Sie beispielsweise bei einem irreversiblen Gehirnschaden, der zum Tode führt, dass lebensverlängernde Maßnahmen abgebrochen werden? Oder möchten Sie Schmerzmittel erhalten, auch wenn sich Ihre Lebenszeit dadurch verkürzt?   

Möchten Sie bindend festlegen, dass Sie bei einem irreversiblen Gehirnschaden keine künstliche Ernährung wünschen, so können Sie dies in Ihrer Patientenverfügung festlegen.  Sie können aber auch einen Bevollmächtigten ernennen, der eine eigene Ermessensentscheidung in Ihrem Sinne treffen soll. 

Wenn Sie für bestimmte Behandlungssituationen auf keinen Fall eine künstliche Ernährung oder eine andere ärztliche Maßnahme wünschen, so muss dies eindeutig in Ihrer Patientenverfügung festgelegt werden. Allgemeine Formulierungen wie z.B. „ich wünsche keine lebenserhaltende Maßnahmen“ sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.7.2016 für sich genommenen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Folge: Die Bevollmächtigte der Patientin war daher in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall berechtigt, sich gegen den Abbruch der künstlichen Ernährung zu entscheiden. 

Wem klar ist, dass er keine künstliche Ernährung oder bestimmte andere lebensverlängernde Maßnahmen möchte, muss dies so eindeutig wie möglich festlegen.